Pressemitteilungen
23. 01. 2007
STADLER: Steinmeier muss im Fall Kurnaz jetzt alle Karten auf den Tisch legen
BERLIN. Zu den Ergebnissen des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der FDP-Innenpolitiker Max STADLER:
Im Fall Kurnaz hat sich die schwarz-rote Bundesregierung bislang hinter der Behauptung verschanzt, die Vorwürfe seien nur Pressespekulationen. Jetzt hat das Europäische Parlament - mit sozialdemokratischer Zustimmung - deutlich gemacht, wie schwer die Vorwürfe wiegen. Peter Struck erweist der Aufklärung einen Bärendienst, wenn er behauptet, die europäischen Untersuchungsergebnisse seien nicht ernst zu nehmen. Nach diesem Bericht ist erst recht zu fordern, dass Außenminister Steinmeier jetzt endlich alle Karten auf den Tisch legt, denn einer Vernehmung durch das Europäische Parlament hatte er sich verweigert.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
74-Stadler-Fall_Kurnaz.pdf (2007-01-23, 93.58 KB)
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